Innerkantonale Zuständigkeit für die Durchführung von Strafuntersuchungen; Abgrenzung der Zuständigkeit von Bezirksamt und kantonalem Untersuchungsrichteramt, Keine Bindung an die rechtliche Qualifikation des Anzeigeerstatters. (AK 28/§ 05)

Zuständigkeitsanordnungen der Staatsanwaltschaft stellen prozessleitende Verfügungen ohne prozesserledigenden Charakter dar und sind nicht rechtsmittelfähig. (AK 28/§ 05)

Ein Strafverfolgungsverzicht vor Eröffnung der Strafuntersuchung kommt nur in Frage, wenn die Anwendbarkeit des Opportunitätsprinzips bereits im Anfangsstadium zweifelsfrei erkennbar bzw. gegeben ist. (AK 04/§ 28)

Der Kanton, dessen Behörden strafprozessuale Zwangsmassnahmen angeordnet haben, bleibt für die Beurteilung einer allfälligen Entschädigung zufolge erlittener Nachteile örtlich auch dann zuständig, wenn das Strafverfahren später an einen anderen Kanton abgetreten wurde. (AK 03/§ 19)

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Vereinfachte Ausführung des Rechtshilfeersuchens gemäss Art. 80c IRSG:
Auch im Verwaltungsrecht kann Irrtum geltend gemacht werden. Der Willensmangel ist dann beachtlich, wenn der zugrundeliegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet wurde.
Der Grundsatz „Rechtsunkenntnis entschuldigt nicht“, erleidet dort eine Ausnahme, wo die Rechtskenntnis an Spezialwissen gebunden ist, über das nicht jedermann, sondern nur der Fachmann verfügt. Dem Irrenden muss zudem die Beschaffung der Information nicht möglich und nicht zumutbar sein. (AK 04/§ 36)

Bei einem der Post erteilten Rückbehalteauftrag gilt die Postsendung am 7. Tag auf den nach Eintreffen beim Bestimmungspostamt folgenden Tag als zugestellt (sog. Zustellfiktion).
Bei mangelnder Abholung einer eingeschriebenen Postsendung erfolgt weder eine Zweitzustellung noch die öffentliche Publikation. (AK 05/§1)

Eine Einstellungsverfügung kann vom Geschädigten mit Beschwerde angefochten werden, wobei im Falle eines Konkubinates, in welchem das Hausrecht nicht gemeinsam, sondern getrennt ausgeübt wird, ein Konkubinatspartner nicht Geschädigter ist, wenn ein Dritter das Hausrecht des andern Konkubinatspartners verletzt. (AK 03/§ 3)

Anwaltlich vertretenen Parteien ist vorgängig der Ausfertigung der Einstellungsverfügung Gelegenheit zu geben, sich zur ausseramtlichen Entschädigung vernehmen zu lassen. Umfang der "notwendige Kosten" des Verteidigers. (AK 96/§ 10)

Ersatz der "notwendigen" Verteidigerkosten bei Verfahrenseinstellung: die Entschädigungspflicht bemisst sich danach, welche Tätigkeiten des Verteidigers nach dem konkreten Stand des Verfahrens erforderlich waren, um die Interessen des Angeschuldigten sachgemäss zu wahren. (AK 00/§ 13)

Wann Kostenauflage gegenüber einem Kind? Solidarische Haftbarkeit der Eltern. (AK 93/§ 19)

Wer durch aktives Verhalten stetig vom Inhalt von E-Mails Kenntnis nimmt, die in erkennbarer Weise nicht für ihn bestimmt sind, verstösst gegen das Persönlichkeitsrecht eines Dritten, was als Verletzung gesetzlicher Pflichten zur Verfahrenskosten-Überbindung berechtigt. (AK 03/§ 26)

Höhe der Genugtuung bei 26 Tagen Untersuchungshaft. (AK 00/§ 17)

Geltendmachung von Ersatzansprüchen auch bei fehlender Einstellung der Untersuchung bzw. trotz zu erwartender Verurteilung? Frage des Anwendungsbereiches von § 65 StPO. (AK 02/§ 14)

Staatlicher Schadenersatz ist nur für Schaden zu leisten, der als unmittelbare Folge der Strafuntersuchung zu beurteilen ist, nicht aber für bloss mittelbare Einbussen. Genugtuung für 22 Tage Untersuchungshaft aufgrund des schweren strafrechtlichen Vorwurfes der fahrlässigen Tötung einer Heimbewohnerin. (AK 03/§ 24).

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung: Soweit es als objektiv vertretbar erscheint, einer Strafanzeige keine Folge leisten, greift die Anklagekammer nicht in das diesbezügliche Ermessen der Strafverfolgungs- organe ein. (AK 02/§ 34)

Fehlende Legitimation des Geschädigten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens. Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrechten (formelle Rechtsverweigerung; rechtliches Gehör). (AK 03/§ 15 / BGE 03-12-15)

Untaugliches Beweismittel: Es ist zulässig, auf die Einvernahme eines Zeugen, der einen Sachverhalt nicht aus eigener Wahrnehmung, sondern nur vom "Hörensagen" her kennt, zu verzichten (AK 04/§ 9).

Fluchtgefahr ist gegeben, wenn Gründe vorliegen, die eine Flucht des Tatverdächtigen nicht nur als objektiv möglich, sondern im konkreten Falle als wahrscheinlich erscheinen lassen.
Kollusionsgefahr setzt voraus, dass jemand Massnahmen zu treffen gewillt ist, die bewirken sollen, dass eine strafbare Handlung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden kann.
Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist dann zulässig, wenn  die Gefahr der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen konkret zu befürchten ist. (AKP 99/§ 34)

Eine vom Angeschuldigten abgegebene Erklärung des vorzeitigen Eintritts in den Strafvollzug kann nicht frei widerrufen werden. Der Angeschuldigte ist aber berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Stimmt ein Angeschuldigter einem vorzeitigen Strafantritt trotz Fehlens von Haftgründen freiwillig zu, so kann bei der Überprüfung des vorzeitigen Strafantrittes keine Prüfung der Haftgründe vorgenommen werden. (AKP 99/§ 19)

Bei der Einziehung eines beschlagnahmten Gegenstandes ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Einziehung des Verwertungserlöses aus dem Verkauf eines eingezogenen Gegenstandes ist durch den Sicherungszweck der Einziehung nicht mehr gedeckt und deshalb der Erlös, unabhängig von der Schwere der Tat, dem Täter herauszugeben. (AK 00/§ 22)

Eine Überwachungsmassnahme kann angeordnet werden kann, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Der Tatverdacht ist dann dringend, wenn auf Grund von Aussagen, die als glaubwürdig erscheinen, oder zufolge anderer Beweisergebnisse erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu überwachende Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. (AKP 03/§ 35).

Erkenntnisse aus einer Überwachung dürfen als Zufallsfunde verwertet werden, wenn sie ein Verbrechen oder Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigen, betreffen. (OG 02-11-04)

Bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Unzurechnungsfähigkeit des Täters darf die Staatsanwaltschaft auf die Beantragung von Massnahmen im Sinne von Art. 43 und 44 StGB gegenüber dem zuständigen Gericht nur dann verzichten, wenn auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens zwingend zu erwarten ist, dass das Gericht von Massnahmen absehen wird. (AK 99/§ 30)

Sorgfaltspflichtverletzung: Die Anklagekammer entscheidet lediglich darüber, ob aufgrund der Akten ausreichende Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten und damit zureichende Gründe für eine weitere Strafverfolgung vorliegen oder nicht. Sie befindet aber nicht darüber, ob der Straftatbestand erfüllt wurde. (AK 00/§ 4)

Gegen eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Einstellungsverfügung des Bezirksamtes kann Beschwerde an die Anklagekammer geführt werden. (AK 00/§ 8).

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